Liebe Bürgerinnen,
am Donnerstag den 16.01.25 wollen wir auf dem Rathausmarkt letztmalig Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahl sammeln. Damit kommen wir mehreren Aufgaben aus dem Parteiengesetz nach, z.B. der „Förderung der Teilnahme von Bürgern am politischen Leben“ (PartG §1 Absatz 2).
Obacht: Falls Sie von Polizistinnen aufgehalten werden, weil diese fälschlicherweise denken, dass sie zu einem Protest gegen Alice Weidel wollen, verweisen sie darauf, dass dies natürlich auf keinen Fall der Fall ist sondern dass sie natürlich nur für Die PARTEI Unterschreiben wollen.
Wir veranstalten keine Versammlung i.S.d. VersammlG, sondern lungern mit Klemmbrettern in der Fußgängerzone rum. Demnach ist das Versammlungsverbot aufgrund des Bannkreises um das Rathaus irrelevant.
Das Recht auf Teilhabe an unserer Demokratie darf Ihnen nicht genommen werden.
Übrigens: Unabhängig von den Unterschriften verschenken wir an diesem Tag wunderschöne FCK AFD Aufkleber.
