Mehr PARTEI-Finanzierung

Wie gestern in der Süddeutschen zu lesen war (übrigens die einzige ProPARTEI-Zeitung im Westen), drängt die Große Koalition, unter der Führung von Kurt Beck, auf mehr Geld aus Steuermitteln. Aber kein Geld für sich selbst, da es dafür bereits genügend Zuwendungen gibt (e.g. Vattenfall et al), nein: gleich die komplette Parteilandschaft soll von den Milliardenüberschüssen im Haushaltsseckel des Steinbrück profitieren. Und das um sowas um die 15% mehr von dem, was es sonst schon gab. Das macht in Hamburg dann folgende Zuwendungen für die etablierten Blockparteien (von ganz rechts, GAL, bis ganz links, Kusch):

Partei	Zuwendungen in Mio. Euro
	172,3
	203,7
	0,24
	-18,0
	1022,37

Aber was macht Die PARTEI?

Gar nichts! Wir freuen uns und bedienen uns der Parteimittel, die andere von unseren Steuergeldern für Wahlwerbung ausgeben, frisieren sie um und gehen damit in den Wahlkampf. Natürlich, das stößt nicht immer auf Gegenliebe, aber man schließt auch neue Freundschaften und mögliche Koalitionspartner sind dann auch nicht immer weit weg.

Also, demnächst mal wieder genauer in Hamburg umschauen. Sollten Sie einen Haufen CDU, Grünen, FDP, Sonstwer-Luftballons, -Fähnchen, -Politiker sehen, die alle mit schwarzem Edding bearbeitet sind und auf denen deren Parteizugehörigkeit durchgestrichen ist und drunter Die PARTEI prangt — genau: dann waren wir das.

Ist ja auch unser Geld.