Ein Wahlleiter, ein Fax, eine Frage

WHERE IS THE FAX, WAHLLEITER?

Es braut sich was zusammen in diesem Land, soviel, dass derzeit nicht klar ist, ob der Termin bzw. die Bundestagswahl überhaupt am 27.09. stattfinden darf oder, im mindesten, wiederholt werden muss.

Der eine Landesverband

Am 06.08. fand die zweite Sitzung des Bundeswahlausschusses in Berlin statt (Teil 1 und Teil 2 auf YouTube). In dieser Sitzung wurden die Beschwerden für die Zurückweisung von Landeslistenwahlvorschlägen durch die Landeswahlausschüsse behandelt, somit auch von der PARTEI. Denn die Landesliste, mit 16 Landeslistenbewerbern, wurde am 31.07. in Hamburg durch den Landeswahlausschuss abgelehnt.

Roderich Egeler

Bundeswahlleiter Roderich Egeler bei der erneuten Beschädigung der Demokratie.

Zu Beginn der Sitzung in Berlin betonte Bundeswahlleiter Roderich Egeler, dass es in dieser zweiten Sitzung nicht um Entscheidungen der ersten Sitzung am 17.07. ginge. Wir sahen und sehen das ganz anders: die Entscheidung vom 17.07. bezog sich auf eine mangelnde Organisationsstruktur unserer Partei. Laut Begründung des Bundeswahlleiters, welches uns als Schreiben vorliegt, heißt es, wir hätten am 04.02.2009 ein Fax ans Bundeswahlamt geschickt. Jede Partei, die an einer Bundestagswahl teilnehmen will, muss eine Beteiligungsanzeige einreichen, was unser Chefjurist, Tim C. Werner, am 04.02.2009 erledigte; wie diese Beteiligungsanzeige auszusehen hat, besagt §18 Abs. 2 BWG. Laut Bundeswahlleiter Roderich Egeler lag ihm aber ein Fax vor, das besagt, dass wir nur einen (1!) Landesverband in NRW hätten, 2005 aber noch sieben gehabt hätten.

Dazu stellen wir fest:

  1. Wir haben neun (9!) Landesverbände im Bundesgebiet! Dies sagte unser Bundesschatzmeister vor der ersten Sitzung des Bundeswahlausschusses am 17.07. Von dieser Tatsache nahm der Bundeswahlausschuss keine Notiz, er beharrte weiterhin auf die Nennung eines einzigen Landesverbandes in einem Fax, welches wir am 04.02.2009 an das Bundeswahlamt gesendet haben sollen.
  2. Wieso sollten wir ein Fax an das Bundeswahlamt senden, welches tatsachenwidrig besagt, wir hätten nur einen Landesverband in NRW, wenn wir bundesweit über 8000 Unterschriften gesammelt haben, um an der Bundestagswahl teilzunehmen?
  3. Dieses Fax als Beiligungsanzeige vom 04.02.2009 haben wir nie versendet! Es hat dieses vom Bundeswahlleiter zitierte Fax niemals das Büro unseres Chefjustitiars, Tim C. Werner, verlassen.

Woher kommt dieses Fax?

Tim C. Werner und Markus Klimke

Chefjustitiar Tim C. Werner (links) und Beschwerdeführer Markus Klimke (rechts): Wo ist das Fax, Herr Egeler?

Wir haben darauf in der zweiten Sitzung am 06.08. in Berlin Antwort haben wollen, erhielten aber keine; es sei nicht Gegenstand dieser Sitzung, die Entscheidungen der ersten Sitzung revidieren zu müssen, nein, so Egeler, könne der Ausschuss das auch gar nicht. Parteienrechtler wie Prof. Martin Morlok aus Düsseldorf hingegen sagen, dass der Ausschuss am 06.08. in seiner zweiten Sitzung nicht nur das Recht, sondern die Pflicht gehabt hätte, den Beschluss vom 17.07. aufzuheben. Hingegen aber verteidigt Ausschussmitglied Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD) die Entscheidung vom 17.07. mit Aussagen wie, dass Herr Gravius, unser Bundesschatzmeister, vor dem Ausschuss am 17.07. "die Unsicherheit des Bundeswahlausschusses" mehrte. Auf Anfrage, dass Frau Sonntag-Wolgast nach der Sitzung am 17.07. der Presse mitteilte, dass im Zweifel für den Antragsteller, also die Partei, zu entscheiden sei, reagierte sie äußerst ungehalten und vertrat plötzlich die Meinung, sie hätte gesagt, dass unser Bundesschatzmeister sich zu unsicher war; nicht aber der Ausschuss.

Hartmut Geil und Cornelie Sonntag-Wolgast

Hartmut Geil (Grüne, links) und Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD, rechts): Moderne Terroristen?

Die Arroganz von Frau Sonntag-Wolgast lässt mithin keinen Zweifel, dass sie völlig inkompetent für ein solch hohes Amt in diesem Land ist, zumal die Frage bezüglich des fehlenden Faxes, wie sie fortführte, ja am 17.07. hätte geklärt werden können; ein Fax, das wir, dreimal wiederholend, nie verschickt haben und ganz selbstverständlich unseren Vertreter vor Ort am 17.07. irritierte, ja, wie Norbert Gravius es sagte, ihn entsetzte. Auf Anfrage des Spiegel-Autors Dietmar Hipp an mehrere Ausschussmitglieder, so schrieb Hipp in einem Kommentar im Spiegel, hätten sie dieses Fax nie zu Gesicht bekommen. Sonntag-Wolgasts Ausschuss-Kollege, Hartmut Geil, fordert mittlerweile sogar die Abschaffung des Zulassungsverfahrens für Parteien in Deutschland, da es keine griffigen Kriterien gäbe für das Zulassungsverfahren. Das sagt, wohlgemerkt, ein Jurist; einer, der ganz sicher nicht den §2 Abs. 1 des Parteiengesetzes (PartG) kennt. Das beschreibt ausdrücklich, welche Kriterien an eine Partei im Zulassungsverfahren gestellt sind. Und sämtliche dieser Kriterien erfüllen wir. Nur nicht halt für den Bundeswahlausschuss, die auf Basis eines Faxes entscheiden, dass sie nie zuvor sahen. Wir übrigens auch nicht, nicht einmal auf Anfrage.

Bundestagswahl muss wiederholt werden

Laut Parteienrechtler Prof. Martin Morlok muss die Bundestagswahl wiederholt werden, mithin entsendet die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Wahlbeobachter nach Deutschland, und eigentlich, so Martin Sonneborn, wollen wir lieber die Blauhelme in diesem Land. Das sind die ersten Schritte in unserer lupenreinen Demokratie auf dem Weg in eine Demokratieform, die sich keiner wünschen mag – sich aber abzeichnet. Wie es sein kann, dass ein mangelnd bis nicht informierter Ausschuss über das Fundament einer Demokratie, das Wahlrecht, entscheidet, ist uns persönlich völlig schleierhaft. Und wie der Bundeswahlleiter zu der Einschätzung kommt, die Entscheidungen des Ausschusses nach wie vor zu verteidigen, ist uns ebenfalls rätselhaft.

Leo Fischer und Martin Sonneborn

TITANIC-Chefredakteur Leo Fischer (links) und Bundesvorsitzender Martin Sonneborn (rechts) bei der Verteidigung der Demokratie.

Es wird wahrscheinlich so sein, dass, wie unser Bundesvorsitzender es mal in einem Interview erläuterte, die Politik zur Satire wurde; und deshalb gingen wir in die Politik. Und natürlich, wie es unser Bundesvorsitzender in der zweiten Ausschuss-Sitzung sagte, sind wir mittlerweile eine Plattform für Nicht- und Protestwähler, für viele in dieser unserer lupenreinen Demokratie, die von der Politik enttäuscht sind. Und an dieser Stelle sollten sich Bundeswahlausschuss, die etablierten Parteien und die Bundesregierung darüber Gedanken machen – und, wie Bundesvorsitzender Sonneborn es sagte, als Denksportaufgabe betrachten – wieviel es braucht, um einem Wähler seine Entscheidungs- und Wahlfreiheit zu nehmen, um dadurch Wahlen zu manipulieren.

Ein verfassungswiderrechtlich agierender Bundeswahlausschuss ist auf jeden Fall ein Anfang.

17 Kommentare

  1. buffalo

    Habt Ihr schon Anzeige gegen Herrn Egler wegen Verstoß gegen §107 StGB "Wahlbehinderung" bzw. §107a "Wahlfälschung" erstattet ?

    §107 StGB Wahlbehinderung
    (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
    (2) Der Versuch ist strafbar.

    Herr Egler hat offensichtlich mittels seiner ihm übertragenen Amtsgewalt die Wahl der Partei verhindert.

    § 107a Wahlfälschung
    (1) Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Ebenso wird bestraft, wer das Ergebnis einer Wahl unrichtig verkündet oder verkünden läßt.
    (3) Der Versuch ist strafbar.

    Da die Partei offensichtlich ohne jegliche Grundlage und Beweise durch Herrn Egler nicht zur Wahl zugelassen wurde und Herr Egler öffentlich geäussert hat, dass der keine Möglichkeit für ein Widerspruchsverfahren vor der Wahl sieht, macht er sich zudem dem Versuch der Wahlfälschung schuldig.

    Grüße buffalo

  2. Jens

    Aus der PM des BWL:

    "Die Frage, ob diese Entscheidungen korrigierbar sind, ist nach der derzeitigen Rechtslage eindeutig: Das einzig zulässige Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses ist gemäß § 49 Bundeswahlgesetz der Einspruch innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Wahltag."

    Ja, die Frage ist eindeutig, bloß das, was nach dem Doppelpunkt kommt, ist keine Antwort auf diese Frage.

    Ist der Sachbearbeiter, der das verfaßt hat, so blöd, oder tut er nur so?

  3. Isarmops

    Wie ist der Fall eigentlich dienstrechtlich zu beurteilen? Ist der Herr Egeler nicht Beamter? Hat er in diesem Fall nicht einen Eid auf die Verfassung abgelegt?

    Was ist jetzt, wenn er in Ausübung seiner "hoheitlichen Aufgabe" die Verfassung bricht? Ist das nicht Grund für eine Dienstaufsichtsbeschwerde ...

    ... fragt sich ...

    der Isarmops

  4. szandor

    .. egeler selbst..ist der demokratisch in sein amt gewählt oder etwa erwählt/ernannt worden,wie jeder 08/15 polizeipräsident,um als parteiunabhängig zu gelten..

  5. Klugscheisser

    Welcome to Germany!
    Der Tod ist ein Meister aus Deutschland.
    naja, was einem alles so einfällt, sage ich mal.

    Aber das ist doch nur der Anfang.

    weierhören zum Beispiel hier: http://tinyurl.com/nqopo3

    achja: aufpassen, daß keiner mit einer Anzeige eure Website mal konfisziert.

    Weil: die Zensurakrobaten stehen auch schon Gewehr bei Fuß. (schöner deutscher Satz)

    Aber alles Gute!

    *klugschessermodus off*

  6. Grizzly787

    Übrigens hat man in Wiesbaden die Nummer 724000 mit einer vorgeschalteten Sprachansage versehen, sodass das Fax nicht durchgeht, sondern die Verbindung vor der Kontaktaufnahme getrennt wird. Selbstschutz? Ich empfehle die Faxnummer der Pressestelle (0611-753976). Das funktioniert und kommt (hoffentlich) auch an...

  7. Jens

    Ich habe jetzt einen Brief fertig (geht heute raus), indem ich einen Zugangsanspruch zum Fax nach dem IFG geltend mache.

  8. Markus

    Danke Grizzly787, Faxnummer ist geändert.

  9. Rüdiger

    Wenn man mehr als nur einen Landesverband braucht, um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden, wieso stellt dann Herr Egeler nicht auch die Parteieigenschaft der CSU infrage?

  10. Thomas

    geehrter Herr Egeler,
    sehr geehrte Damen und Herren,

    zu Ihrem Erfolg, die erstmalge Beobachtung einer Bundestagswahl durch die OSZE zu provozieren, möchte ich Ihnen herzlich gratulieren.

    Schön, dass Sie die Wahl in der Art und Weise leiten, dass Sie vorab festlegen, welcher Partei es an der Ernsthaftigkeit der politischen Auseinandersetzung mangelt. So etwas brauchten wir dringend.

    Leider sind Sie bei Ihrer Wahlleitung nicht ganz so weit gegangen, wie es früher bereits üblich war. Sie haben mehr als einer Partei die Zulassung erteilt. Aber Sie sind neu, sie üben sicher noch.

    Ich will Sie hiermit bitten, folgenden Parteien bei den nächsten Wahlen die Zulassung -mangels Ernsthaftigkeit- zu verweigern:

    SPD: Oder glauben Sie ernsthaft an 4 Mio. neue Arbeitsplätze?
    Grüne: Oder glauben Sie daran, wir könnten die Atomkraftwerke abschalten und weiter Strom beziehen?
    FDP: Oder galuben Sie einem Parteivorsitzenden, der sich schon mal Wahlziele unter die Sohlen klebte?
    CDU/CSU: Oder glauben Sie, eine prostestanische Pastorentochter kann auf Basis einer christlichen Partei unser Land regieren?

    Kopf hoch, Herr Egeler, Demokraten wie Sie haben dem Land bisher gefehlt.

    ------------------------------------------------------------

    Meine Briefwahlunterlagen erhält der Herr demnächst, soll er sie doch ausfüllen.

  11. Franz Beckenbauer

    Hallo!

    Wenn es Sie interessiert wer das Fax an den Bundeswahlauschuss verschickt hat, das war ich!

  12. arne

    Für 11000 Euro Gehalt kann man doch von dem Herrn Wahlleiter saubere Vorarbeit erwarten. Fünfzehn Minuten... kurz die Webseiten durchklicken. Scheinbar ist das nicht machbar. Vielleicht sollte er sich zur nächsten Wahl eine 400 Euro Schreibkraft einstellen, die die Informationen für ihn sammelt und Entscheidungen fällt, dann wird seine kostbare Arbeitszeit damit nicht belastet UND die Entscheidungen sind bedacht und überprüft.

    es grüßt

    arne

  13. Florian

    Wenn das so einfach geht, warum werden dann die Spaßparteien NPD und DVU nicht verboten, Herr Wahlleiter?

  14. DIE ZONE

    DEMOKRATIE JETZT!!!

    KOMMT ALLE ZUR SPONTANEN RING-DEMO IN LEIPZIG
    DONNERSTAG, 13.8.2009 21 UHR START AN DER MB (NÄHE NIKOLAIKIRCHE)
    WIR SIND DAS VOLK!! WIR WOLLEN FREIE WAHLEN!!!

    BRINGT TRANSPARENTE UND PFEIFEN MIT!!!
    KOMMT ALLE ZAHLREICH!!!

    KEINE GEWALT - FÜR DEN FRIEDEN UND DIE FREIHEIT

  15. Wayan Raabe

    Verdammt noch mal, ich will euch wählen!

  16. CarterKaitlin20

    Do you understand that it's correct time to get the credit loans, which would help you.

  17. Kelli

    Now I'm like, well duh! Truly thafknul for your help.

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