Kategorie: Außenpolitik (Seite 2 von 4)

Der Schatzmeister auf See

Der Schatzmeister hat seinen Mercedes in die Garage gestellt und ist in See gestochen. "Ich muß mal raus aus dem ganzen Politmief", meinte er kurz zuvor, "ich brauche auch mal Zeit für mich."

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Schatzmeister Altekrüger hakt gerne nach: "Ich habe da noch eine Frage."

Markus Altekrüger ist ein Politiker wie er im Buche nur schwer zu finden ist. Meist wird von ehrlichen und sich der Wahrheit verpflichtenden Politikern in abwertender, wenn nicht sogar verhohnepipelnder Form geschrieben. Markus Altekrüger - von Freunden nur Marco Francesco Europa genannt - aber ist anders.

Schon früh erkannte er einen Faible für Geld und Politik. Bei Familienbesuchen beim Bürgermeister in seiner Heimatstadt, verkaufte er seinen Schulkameraden für eine Mark Eintrittskarten. Mal sagte er, daß sie ein Arschloch dafür sehen könnten, dann einen Hornochsen oder einen als Bürgermeister verkleideten Außerirdischen. Markus A. wunderte sich bereits früh darüber, wie einfach es ging, die Bezeichnung für ein und dasselbe zu ändern, aber immer wieder das gleiche zu verkaufen. Und daß der Kunde das mitmacht. Das muß Politik sein, dachte er sich damals.

Ein halbes Jahr nun ist der Schatzmeister auf dem Gebirgsklipper Roald Amundsen unterwegs über den Atlantik. Aber, so meldete er sich kurz vor der Abfahrt in die Dünung der wilden Atlantikgischt: "Wir legen am Dienstag hier in Sta. Cruz ab und erreichen Fort-de-France planmäßig am 04.05., meinem Geburtstag. Spätestens am 09.05. um 12:00 werde ich aber am Millerntor-Stadion stehen."

Ganz ohne Fußball und Politik kann Markus Altekrüger allerdings nicht, es steckt ihm einfach zu sehr in Seele und Sonnenbrille. Kurz bevor die Amundsen in See stach, erreichte uns ein bewegender und handschriftlich mit Pflaumenmuß beschmierter Brief:

Das Schulobstprojekt in NRW
Ein Brief des Schatzmeisters des Landesverbandes Hamburg

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Markus Altekrüger takelt die Wanten nur im PARTEI-Anzug und Sonnenbrille. Dazu der Schatzmeister Altekrüger: "Ich takel die Wanten nur im PARTEI-Anzug und mit Sonnenbrille."

Markus Altekrüger
Oostende, 28. Februar 2010

"Bevor die Roald in See sticht, muss alles seeklar gemacht werden. Dazu gehören u.a. das Verstauen der Lebensmittel, der Crew und des Klopapiers. Die ganz Harten melden sich dafür freiwillig zum Einsatz in der Dosenlast. Die erste Enttäuschung: Bestimmte Dosen werden hier leider nicht gelagert, und das Stibitzen von Essigessenz erscheint vergleichsweise unattraktiv. Dafür wird endlich die Frage beantwortet, wo sich die weltweite Pflaumenernte des Jahres 2009 befindet: In ebendieser Dosenlast! Nicht weniger als 6.400 Büchsen á 2.000 Gramm warten auf eine seemännische Befestigung. Die fixen Rechner unter Euch haben längst ermittelt, dass diese 4,9 Kubikmeter Pflaumenmasse -?? tief unter der Wasserlinie verstaut - einen nicht unerheblichen Teil zur Stabilisierung des Schiffes in den wilden Gewässern der Biscaya beitragen werden. Erinnerungen an die Sultaninenschwemme des Jahres 2002 werden wach.

Natürlich stellt sie auch eine große Herausforderung an unsere Backschaft dar: Wie werden wir diese Pflaumen im täglichen Speiseplan unterbringen? Auf die ersten Versuche reagiert die Crew noch mit ehrlicher Begeisterung: Der Pflaumenkuchen ist ein Gedicht und die Backbleche werden nach der Sicherheitseinweisung durch Steuerfrau Conni in Sekundenschelle verputzt. Auch ein Pflaumenpudding rundet das Abendbrot -?? Udos Salatdressing füllen einige sogar heimlich in die wasserfesten Taschen des Ölzeugs für zu Hause ab -?? vorzüglich ab.
Gewagter erscheint da schon der Versuch, die Pflaumen im täglich frisch gebackenen Brot unterzubringen, und die Crew reagiert erwartungsgemäß mit Verwunderung; im Großen und Ganzen bleibt die Lage aber unter Kontrolle.
Allerdings kippt die Stimmung, als die mit Mayonnaise gestreckte Pflaumenpaste der Besatzung als Kartoffelsalat untergejubelt wird. Unser Smut hat es kommen sehen, kann sich aber gegen die von der ersten Riggbegehung noch schwer adrenalisierte Backschaft nicht durchsetzen.

So kann es nicht weitergehen. Glücklicherweise ist durch den Crewwechsel hier in Oostende aktuelle deutsche Tagespresse auf den Tischen der Messe gelandet. Ein Artikel über das Schulobstprojekt in Nordrhein-Westfalen nährt die Hoffnung, sich auf anderem Wege von den Pflaumenvorkommen zu trennen: In NRW sollen zukünftig alle staatlichen Schulen täglich und kostenlos Obst an ihre Schüler ausgeben!

Unbemerkt von der Schiffsführung haben wir also beim Kultusministerium des Landes NRW ein Angebot abgegeben. Und was soll ich sagen: Unsere Roald hat sich in dieser bundesweiten Ausschreibung durchgesetzt und den Auftrag erhalten, bis Ende 2012 die Schulobstversorgung aller Schulen des Landes sicherzustellen!
Das stellt uns vor logistische Fragen, deren Antworten das Bordbuch leider nicht gibt. Statt die Bramen und Royals auf Position zu bringen, hieven wir mit dem Jolltau nun palettenweise Pflaumenbüchsen an Land! Und statt Wetterkarten drucken wir nun Adressaufkleber, die wir auf die Dosen pappen. Da kommt es bei der fehlenden Routine schon Mal vor, dass der Drucker 140 A4-Seiten mit der Beschriftung '??Erich-Kästner-Realschule, Dormagen' raushaut.

Von den ersten Reaktionen der Schüler NRWs auf die Aussicht, zwei Jahre mit eingebüchsten Pflaumen mit Hüsingœuvre versorgt zu werden, werden wir wohl schon in Lissabon erfahren, wenn beim Crewwechsel aktuelle deutsche Tagespresse auf den Tischen der Messe landet..."

Gute Reise weiterhin!

PARTEI NRW nimmt an Landtagswahl teil

Ein Herzlicher Glückwunsch geht heute aus Hamburg nach Düsseldorf (NRW), denn da kam die Landeswahlleiterin Helga Block nicht umhin, Die PARTEI in Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl am 9. Mai zuzulassen. Ein politstrategischer Sieg dank des Chefjuristen Tim C. Werner auch auf Bundesebene: Was der PARTEI Bundeswahlleiter Roderich Egeler (CDU) vor dem Bundeswahllausschuss verwehrte, korrigierte nun das Land Nordrhein-Westfalen auf Landesebene.

Erste Koalitionsmöglichkeiten lotete Landesvorsitzender Claus-Dieter (CD) Preuß in den ersten Minuten nach Bekanntgabe des Ergebnisses aus. Man plane ein Bündnis aus Freie Union mit Gabriele Pauli, deren Partei "Freie Union" ebenfalls zur NRW-Wahl zugelassen ist, und der PARTEI als "Freie PARTEI". Erste Zerwürfnisse gab es aber bereits in der Kantine des Landtags: "Es gibt keinen Kuchen, wenn die PARTEI Bier trinken möchte!"

Wählen Sie deshalb am 9. Mai in NRW den Spitzenkandidaten für mehr Deutschland, den Kriminalbiologen Dr. Mark Benecke (und ganz nebenbei haben Sie übrigens auch die Möglichkeit, das Rüttgers-Champagner-Regime zu stürzen!)

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Chuck Norris for Bundeskanzler

Gratulation und Dank an einen echten Demokraten!

Wir gratulieren Chuck Norris recht herzlich zu seinem 70. Geburtstag und bedanken uns gleichzeitig dafür, daß er den neoliberalen Kräften in seinen Filmen immer schön aufs Maul gegeben hat.

Auch wir sehen die Veränderungen derzeit nicht augenzwinkernd, dann doch eher als das Wehklagen und letzte Aufjuchzen von Mutter Demokratie, die von ihren neoliberalen Zöglingen in der FDP so behandelt wird, wie manch ein Kindergeburtstag im Kloster Ettal verlief.

Traurig traurig, mag der Demokrat da denken, aber ganz so aussichtslos ist diese merkwürdige Misere natürlich nicht. Immerhin fliegt Gudio Westerwelle gerne von Amts wegen irgendwo hin. Und, ganz ehrlich, gleichgültig wen er alles in seinem Flieger mitnimmt: Hauptsache ist doch, daß er weg ist.

Unser Gesundheitsminister Rösler hingegen attackiert derweil die Pharmalobby so hart, daß die gleich das Monieren anfängt. Woher denn all die Pillen kämen, die dicke Pimmel machen würden, so ein Sprecher der Pharmalobby. Das sollte sich die Politik auch mal überlegen. Hingegen: Selbst wenn ein Vorstoß noch so edel erscheinen mag, läßt er sich leicht an seinen Befürwortern bemessen. Und wenn einer dieser Jens Spahn heißt, dann ist schon recht klar, daß Röslers Plan alles, aber auf jeden Fall ganz großer Käse ist.

Helfen kann uns da nur ein Mann, der bereits in etlichen cineastischen Metaphern der Realität zeigte, wie Politik wirklich funktioniert. Wenn wir andauernd nur zuhören, uns permanent aufs Ohr und demokratische Gemüt hauen lassen -- da wird man irgendwann dem ganzen Nonsens an hohlgedreschten Phrasen des Worthülsenprekariats in Politik und Wirtschaft auch mal sehr überdrüssig, wird man. Da braucht es einen Politiker, der bereits Ambitionen auf die US-Präsidentschaft pflegte, einen Mann, der weiß, wie Politik wirklich funktioniert.

In seinem Essay "Wenn ich einmal Bundeskanzler wär" schrieb Chuck Norris Wegweisendes für eine Rettung Deutschlands, denn wenn er erst einmal Bundeskanzler wäre, dann...

  • muß jeder Bundestagsabgeordnete 15 Minuten täglich ins Fitneßstudio.
  • wird das Berliner Olympiastadion zu einer neuen Wettkampfstätte für die World Combat League, in der die Fraktionen sich um Gesetzesvorlagen prügeln dürfen.
  • werden Mario und Daniel Barth verboten, da Stand-Up-Comedy das Privileg der Politiker ist.
  • entstünde eine neue Migrationspolitik, bei der alle kriminellen Politiker des Landes verwiesen werden und für fünf Jahre die Titanic lesen müssen (woraufhin sie vielleicht wieder immigrieren dürfen).
  • haben alle Manager, die mehr als das 25.000-fache des Gehalts eines Arbeiters beziehen, ihr Gehalt vornehmlich für soziale Zwecke einzusetzen (ansonsten treffen sie Chuck im Olympiastadion).
  • würde er alle deutschen Soldaten aus Afghanistan heimholen und das Problem mit den Taliban durch "Kung-Fu-Verhandlungen" vor Ort selber regeln.

Nicht nur, daß er bereits einen Großteil des Hamburger Regierungsprogrammes aufgriff, ist klar, daß dieser Mann hier aufräumen muß, in diesem Land.

Deshalb alles Gute zum 70ten, lieber Chuck Norris.

Deutsche gründen Partei in Zürich

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Der Bundesvorsitzende in einem Beitrag des Essener Kultursenders 3sat.

Noch vor einem politstrategischen Schachzug in Europa, hat sich unser Bundesvorsitzender Martin Sonneborn die europäische Restenklave "Schweiz" vorgenommen. Denn auch Die PARTEI strebt nach Erweiterung des politischen Hoheitsgebietes, und Mehrheiten für billigen Populismus gibt es schließlich nicht nur in Deutschland. Gerade die Schweiz bewies dies sehr eindrucksvoll.

Näheres schreibt dazu der schweizer Tagesanzeiger: "Deutsche gründen Partei in Zürich und wollen in den Bundesrat"

Neben reichlich verängstigten Kommentaren der schweizer Bevölkerung, deuten solche wie jene von K. Hauser den Schritt in die richtige politische Richtung an:

"In ein paar Jahren sind wir dann ein weiteres 'Bundesland'....."

So soll es sein.

Nachtrag:

Die FDP eskaliert (3)

Westerwelle poltert weiter, das Thema ist bekannt. Während man ihm seine mangelnden historischen Kenntnisse bezüglich des Untergangs des römischen Reiches insofern nachsehen kann, daß es ihm als Kind eindeutig an entsprechender Asterix-Lektüre fehlte, sollte sich ein deutscher Politiker zumindest über die Zusammensetzung der Ausgaben des Bundeshaushaltes im Klaren sein. Daß unser Bundesaußenminister allerdings alles aber ganz sicher nicht mehr klar im Kopf ist, dürfte mittlerweile selbst dem letzten FDP-Wähler klar geworden sein.

So will Guido Westerwelle eine grundlegende Diskussion über das Arbeitslosengeld II (sog. Hartz IV) anstoßen, denn mindestens 45 %, wenn nicht sogar 60 % des Bundeshaushaltes werden für Sozialausgaben verwendet. Und da hat er recht, unser Bundesaußenminister, denn der Anteil der Sozialausgaben betrug im Bundeshaushalt 2007 knapp 50 %. Allerdings werden diese 50 % nicht, wie man Westerwelles Sozialkompetenz glauben soll, ausschließlich für das Arbeitslosengeld II verwendet: von diesen Sozialausgaben sind knapp wiederum 50 % Ausgaben für die Rente; jene Ausgaben, die, aufgrund des demographischen Wandels in der Gesellschaft, für die immer älter werdende Gesellschaft und, nennen wir sie beim Namen: für die Rentner aufgewendet werden. Die Ausgaben für Empfänger des Arbeitslosengeldes II belaufen sich für den Bundeshaushalt 2007 auf ungefähr 26 %. Wobei sich diese 26 % wiederum auf die Sozialabgaben an sich beziehen. Für den gesamten Haushalt 2007 belaufen sich die Ausgaben für Arbeitssuchende auf 13 %.

Nun ist 2007 nicht 2010, und die Ausgabenstruktur wird sich gerade seit dem letzten Jahr extrem verändert haben. Allerdings nicht in Richtung Mehrausgaben für die arbeitssuchende Bevölkerung.

Als kleine schmierige und populistische Opportunistenpartei verstehen wir natürlich unsere Kollegen von der FDP. Vor allem aber auch das brave Konzept: Wer einmal Scheiße redet korrigiert diese nicht, sondern beharrt weiterhin auf den Wahrheitsgehalt seiner Überzeugungen, gerade wenn es sich dabei um neoliberale Klientelpolitik handelt, denn, seien wir ehrlich: Faktenverdrehen gehört zum politischen Tagesgeschäft.

Und das wußten nicht erst die Römer.

FDP fordert Streusalvenreserve

Im Zuge der Bemühungen um eine Aussöhnung mit den Taliban in Afghanistan, fordert Außenminister Guido Westerwelle eine Reserve für Streusalven. "Man könne", so Westerwelle, "nicht hinnehmen, wenn der Bundeswehr plötzlich die Streusalven ausgehen". So seien keine fruchtenden Gespräche mit den Taliban möglich. Über diese Reserve diskutierten CDU, FDP und die Taliban gestern auf Englisch. Als Kommissar Oettinger den Taliban zu erklären versuchte, daß Streusalven auch im Land der Afghanen vonnöten seien, stimmten diese einhellig zu. Allerdings ist zweifelhaft, ob sie ein Wort verstanden. Auf Nachfrage beim hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, was er von der Diskussion rund um mehr und steuersubventionierte Streusalven für die Bundeswehr in Afghanistan halte, sagte dieser sichtlich wütend: "Es geht um Streusklaven! Streusklaven, herrgottnochmal!"

Laut Roland Koch arbeite die CDU an einem Papier, Hartz IV-Empfänger als Streusklaven in den Wintermonaten und danach einzusetzen sowie diese in "möglicherweise andere saisonal alternierende Regionen meistbietend zu entsenden". Das sei die einzige Ähnlichkeit zur Streusalven-Diskussion, so Koch. Allerdings ginge es nicht um Streusalven, sondern Streusklaven -- jene, die man in Regionen entsendet, in denen, wenn hier Sommer ist, Winter ist. Und die hier im winterlichen Deutschland ihren Streudienst in den Wintermonaten ableisten.

Für diese Aufgabe, so die hessische Landesregierung, müsse natürlich genügend Material zum Streuen vorhanden sein, bestenfalls eine entsprechende Reserve angelegt.

Stellungnahme zu PARTEI-Spenden

Achtung, Achtung!

Wichtige Mitteilung zu Spenden an Die PARTEI!

Bitte lesen Sie weiter (auch die FDP)!

Aufgrund der aktuellen Vorkommnisse bezüglich Spenden solventer Wirtschaftsvertreter an Parteien - die diese solventen Wirtschaftslenker und Politförderer in einem Koalitionsvertrag nicht nur bedenken, sondern gleich hochjubeln -, sieht sich Die PARTEI Hamburg gezwungen, klar Stellung in Bezug auf Spendenannahme und Korruption sowie Käuflichkeit von politischen Einstellungen, Bestechlichkeit, Wahlbetrug, Raffgier, Lügen bis der Arzt kommt und Fliegen zum Taxipreis zu beziehen.

Die PARTEI Hamburg wird auch weiterhin Spenden in Milliardenhöhe aus Wirtschaft und Politik (FDP, Überweisungsfehler) annehmen und sich schmieren lassen. Wir betonen nochmals und konkretisieren: Wir würden uns (solvente Wirtschaftsvertreter bitte melden!) gerne von Ihnen, ja: von Ihnen würden wir uns gerne schmieren lassen. Wie Roman Herzog schon sagte: Geben Sie sich einen Ruck! Wir versprechen und wir garantieren Ihnen, dass wir Sie nicht vergessen werden.

Darauf geben wir Ihnen und der gesamten deutschen Bevölkerung unser Ehrenwort, wir wiederholen: Wir geben Ihnen unser Ehrenwort, dass wir unsere Spender nie und nimmerniemals vergessen werden!

Ihr Landesverband Hamburg Ihrer Lieblingspartei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative

Spendenkonto:
Die PARTEI
Konto-Nr. 400 440 1600
BLZ 430 609 67
GLS Gemeinschaftsbank eG mit Ökobank (!)

Die PARTEI Hessen in der Hürriyet

Huerriyet vom 24.08.2009

Die PARTEI in der internationalen Presse

Der Landesvorsitzende des Landes Hessen, Murat Topuz, wurde zu den derzeitigen undemokratischen Strömungen in Deutschland von der türkischen Tageszeitung Hürriyet befragt.

Die PARTEI Hamburg dankt dem Landesvorsitzenden Murat Topuz für seine Unterstützung in der Türkei, um über in Deutschland geschehenes und geltendes Unrecht zu berichten.

Übersetzung: Murat Topuz.

Die PARTEI Hessen-Landesvorsitzender Murat Topuz:
Wir werden für unser Recht eintreten!

Zur von der Bundestagswahl, welche am 27. September in Deutschland stattfindet, ausgeschlossenen Partei "Die Partei", sagte der Hessische Landesvorsitzende Murat Topuz (31): "Unser Grundrecht wurde verletzt. Jedoch werden wir für unser Recht eintreten. Die Wahl wird von OSZE-Wahlbeobachtern verfolgt."

Murat Topuz

Spezielle Postkarten wurden angefertigt: Die Partei hat Postkarten anfertigen lassen, um gegen den Ausschluss von der Bundestagswahl bei dem Bundesverfassungsgericht zu protestieren. Folgender Satz ist auf den Postkarten aufgedruckt: "Sehr geehrte Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichtes, mein Wahlrecht, um meine Partei zu wählen, wurde verletzt, daher bitte ich Sie die Wahl für ungültig zu erklären."

Von Hasan Ayci / Frankfurt

Deutschland: Der Hessische Landesvorsitzende Murat Topuz hat sich gegen den Ausschluss für die am 27. September stattfindende Bundestagswahl in Deutschland aufgelehnt. Das durch das deutsche Grundgesetz gesicherte aktive und passive Wahlrecht wurde laut Topuz verletzt. Weiterhin sagte er: "Gegen den Ausschluss haben wir bereits protestiert. Wir haben das Verfassungsgericht angerufen." Martin Sonneborn, der Ex-Redakteur des Satiremagazins Titanic, hat die syrischstämmige Kanzlerkandidatin Samira El Quassil in einer Art Schönheitswettbewerb ausgewählt. Bei der ersten Wahl 2005 hat die Partei 0,4 Prozent der Stimmen erreicht, wurde jedoch, aufgrund ihrer fehlenden Ernsthaftigkeit, vom Bundeswahlausschuss für die diesjährig stattfindende Wahl von den Bundestagswahlen ausgeschlossen.

Wir haben 6000 Mitglieder

Der Ausschluss der Partei wird damit begründet, dass die Partei, laut Wahlausschuss, nicht hinreichend genug organisiert sei. Dem widersprach Topuz: "Unsere Partei hat neun Landesverbände. Wir haben 6000 Mitglieder. Die Partei wurde 2004 gegründet. Der Landesverband Hessen wurde vor ein einigen Monaten neu organisiert und ich wurde zum Landesvorsitzenden gewählt. Ich war auch Direktkandidat. Ob eine Partei letztendlich an der Bundestagswahl teilnehmen darf, entscheidet ein Ausschuss mit acht Personen. Dies ist eine sehr antidemokratische Haltung."

Die OSZE wird zuschauen

Murat Topuz hat darauf hingewiesen, dass die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit 56 Mitgliedsländern) aufgrund der Nichtzulassung von weiteren Parteien zur Bundestagswahl, mit diversen Begründungen, Wahlbeobachter nach Deutschland schicken wird. Er fügte hinzu: "Diese Organisation schickt in der Regel Wahlbeobachter in Länder, die aus demokratischer Sicht zurückgeblieben sind. Diese Wahlbeobachter werden zum ersten Mal die Wahl in Deutschland beobachten. Aufgrund der Nichtzulassung mehrerer Parteien. Wir haben von unserem Einspruchsrecht Gebrauch gemacht. Die Parteiarbeiten werden fortgeführt!"

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