Kategorie: Außenpolitik (Seite 3 von 4)

Das Blatt The National aus den Vereinigten Arabischen Emiraten berichtete am 26.07.2009 über die Aberkennung des Parteienstatus der Partei Die PARTEI:

Die Partei – German for The Party – was formed in 2004 and won a total of 18,000 votes in the last general election in 2005. Its founder and chairman, Martin Sonneborn, the former editor of a satirical magazine, has taken legal action against a recent ban by the country’s top election official who said The Party was not serious enough to stand.

(…)

Germany is not known for biting satire, and its political scene has been staid for decades – deliberately so, some say, after the turmoil of the Nazi period. To many, The Party with its provocative stunts is a breath of fresh air.

Dazu ein Beitrag unseres Bundesvorsitzenden Martin Sonneborn auf der PARTEI-Seite:

Im Gespräch mit einem um die Demokratie in Deutschland besorgten Korrespondenten der Zeitung „The National“ (Abu Dhabi) warnte der Bundesvorsitzende Martin Sonneborn Roderich Egeler, „das Amt des Bundeswahlleiters nicht weiter zu beschädigen! Wir haben neun Landesverbände, über 80 Ortsverbände, doppelt so viele Mitglieder wie die Piraten-Partei, an Bundestags-, Landtags- und Bürgermeisterwahlen teilgenommen, eine Gewerkschaft gegründet, in Krefeld zur anstehenden Kommunalwahl 26 von 29 Wahlkreisen mit (bestätigten) Kandidaten besetzt und in Neukölln bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zwei Kandidaten mit 4,8% gehabt. Das semiseriöse Internetlexikon WIKIPEDIA führt Die PARTEI als sechststärkste politische Kraft, direkt nach den großen Parteien. Wer Parteien nach ‚Erfolglosigkeit‘ bei einigen Landtagswahlen bewertet, der muß auch die SPD aus dem Rennen nehmen!“

Der Bundesvorsitzende der PARTEI befürchtet nach dem Gespräch mit „The National“, „daß diese Entwicklungen in Deutschland auch von den arabischen Investoren genau beobachtet werden. Demokratisch nicht abgesicherte Willkür-Entscheidungen würden einen Einstieg bei Porsche, der für unser Land in der derzeitigen Krise hilfreich wäre, möglicherweise gefährden.“

Die Schweizer sind bekannt für ihre eher langsame und in sich ruhend wirkende Art. Tritt man der Volksseele Schweiz aber auf den Schlips, flippt das Völkchen extrem aus. Da werden Finanzminister schnell mal zu Nazis derangiert und berechtigte Zweifel an der Finanzstrategie des Landes als Verunglimpfung denunziert. Das kann die Volksseele Schweiz nicht so gut ab, das halten die Schweizer alles nicht so gut aus.

Mit der Kavallerie in die Schweiz

Nachdem der neue Chefredakteur unseres PARTEI-Organs, Leo Fischer, in der aktuellen Ausgabe des PARTEIfreundes eine durch die PARTEI-eigene Verfassungsfeindliche Plattform (VFP) organisierte Bombardierung Liechtensteins vorschlug – und argumentativ schlüssig untermauerte -, darf die Frage berechtigt sein, ob, wie Bundesfinanzminister Steinbrück vorschlug, es nicht längstens an der Zeit ist, mit der Kavallerie in die Schweinz einzurücken.
   Ist es nicht?

Wir finden schon. Schon allein deshalb, weil die Schweiz das gesamte Internet lahmlegt bzw. im Mindesten daran beteiligt ist, daß die Bandbreite für den Datenverkehr im Internet durch Schweizer Kantonsbehörden extrem verengt wird. Der Züricher Tagesanzeiger berichtete bereits am 06.03. davon, daß die Verwaltung des Kantons Jura in der Schweiz intensiv an der Sichtung pornographischen Materials im Internet beteiligt ist, quasi hauptamtlich. Die Behördenmitarbeiter beteuerten in den letzten Tagen ihre Unschuld, sie haben als Suchbegriff nur ‚Steinbrück‘ eingegeben, um ihm mit Photoshop sehr kleine Oberlippenbärtchen anzumalen. Das die IT-Abteilung aber bereits Tage zuvor die Datenbelastung verzeichnete, weit vor Steinbrücks Äußerungen, könne man sich in der Schweinzer Kantonsbehörde Jura nicht erklären.

Keine voreiligen Schlußfolgerungen

Auch wenn wir Finanzminister Steinbrücks Kavallerie-Einmarsch-Strategien nachvollziehen können, ist das keine Sympathiebekundung an die SPD. Das erklärte Wahlziel für die Bundestagswahl in diesem Jahr ist nach wie vor: SPD plux X! Kernauftraggeber für den Hamburger Bundestagswahlkampf ist aber nach wie vor die Links-Partei, deren, durch Order von ganz oben, strikte Abgrenzung von der PARTEI zwar eine Tugend beim Mauerbau ist, doch aber nicht unter verfassungsfeindlichen Kollegen sein muß.

Der Fingerabdruck: Eintrittskarte in eine friedliche Welt.

Glücklich war der Bundesinnenminister, als er gestern, kurz vor der politischen Sommer- und der bürgerlichen Verschnaufpause, wiederholte, der Fingerabdruck im neuen Personalausweis sei freiwillig. Er grinste mit Bundeskanzler Merkel um die Wette — und jubilierte am späten Abend, als sich die ersten Terroristen meldeten, daß sie bereit seien, ihren Fingerabdruck auf einen neuen deuschen Personalausweis drucken zu lassen, wenn sie, die Terroristen, sofort deutsch werden würden.

„Ein glorreicher Tag für die Friedensbekämpfung im heimischen Deutschenland!“, so Jubilar Schäuble. „Unsere neuen Freunde mit den Maschinengewehren und Raketen haben einen großen Schritt in die Demokratie gewagt. Denn Sicherheit ist natürlich strafbar, das soll sich jeder merkeln, äh: merken.“

Innenminister Schäubles Staatssekretär flüsterte ihm rasch ins Ohr, welch tolle Rede er zweieinhalb Wochen lang vorbereitet hätte, und daß Osama Bin Laden sich persönlich mit einer Videobotschaft bei ihm, Dr. Schäuble, gemeldet hätte. Der Hobby-Systemadministrator Schäuble war prompt noch mehr aus dem Häuschen und ließ die Botschaft auf die hinter ihm flugs heruntergelassene Leinwand projizieren. Auf dieser äußerte sich Top-Terrorist Bin Laden: „Äch donke dämm Teutschen Vollck — ooond natörrläch Tärr, Folfkang — förr däsää tollä Zosammenarrpeit, gämmeinsamm. Wärr wärden jäätzt Teutsch!“

Für den nahenden Einbürgerungstest bereiten sich eine Vielzahl aktiver Terrorzellen mit Sprachlehrvideos aus Deutschland vor. Allerdings beschwerten sie sich einhellig beim Auswärtigen Amt über die schlechte schwarzweiße Bildqualität, lobten die Videos aber als gelungene Rhetorikkurse.